Vereinssatzung

Satzung des Trägervereins Erzieherinitiative

Freche Kröten e. V. 

  • 1 – Name und Sitz
  1. Der Verein führt den Namen: Tageseinrichtung der Erzieherinitiative Freche Kröten e.V. – Verein zur Förderung frühkindlicher Bildung und Erziehung bis zum Schuleintritt.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in 45881 Gelsenkirchen, Tannenbergstr. 6, und soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gelsenkirchen eingetragen werden.
  3. Der Gerichtsstand ist Gelsenkirchen.
  4. Der Verein ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband – Landesverband NRW e.V.
  • 2 – Ziele und Zweck
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung der frühkindlichen Bildung und Erziehung sowie die Förderung der gemeinsamen Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern. Der Satzungszweck wird durch die Errichtung und Unterhaltung von Kindertageseinrichtungen auch unter Berücksichtigung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) verwirklicht. Die weitere Inbetriebnahme von derartigen Einrichtungen auch außerhalb des Vereinsregistergerichtsbezirks ist zulässig und durch die Gründungsversammlung ausdrücklich beschlossen.
  3. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
  • 3 – Selbstlosigkeit
  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Alle materiellen und finanziellen Mittel des Vereins dürfen ausschließlich nur für die satzungsmäßigen Ziele und Zwecke verwendet werden.
  3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. (Gehälter sind keine Zuwendung)
  • 4 – Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr der Eintragung in das Vereinsregister. Es beginnt mit der Eintragung in das Vereinsregister und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

  • 5 – Mitgliedschaft
  1. Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder.
  2. Mitglieder des Vereins können
    a) natürliche Personen,
    b) juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden.
  3. Ordentliches Mitglied kann sein, wer bereit ist, sich an der theoretischen und praktischen Arbeit des Vereins zu beteiligen.
  4. Die ordentliche Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung, sowie zur Ausübung des Antrags-, Auskunfts- und Stimmrechts in der Mitgliederversammlung, soweit die Satzung nicht ein anderes bestimmt.
  5. Ein ordentliches Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.
  6. Förderndes Mitglied kann sein, wer die Ziele und Zwecke und die Arbeit des Vereins ideell und/oder materiell unterstützt. Fördernde Mitglieder sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sowie zur Ausübung des Antrags- und Auskunftsrechts berechtigt, nicht jedoch zur Ausübung des Stimmrechts in der Mitgliederversammlung.
  7. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung des Mitgliedsrechtes kann übertragen werden. Soweit es sich nicht um Ehegatten handelt ist die Schriftform hierfür erforderlich.
  • 6 – Erwerb der Mitgliedschaft
  1. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung an den Verein erworben, über deren Annahme der Vorstand entscheidet und den Bewerber durch schriftliche Mitteilung benachrichtigt, sofern der Mitgliedsbeitrag entrichtet       wurde.
  2. Mit der Aufnahmebestätigung erhält das Mitglied ein Exemplar der Vereinssatzung und der Konzeption der Tageseinrichtung für Kinder.
  3. Bei der Ablehnung seiner Aufnahme hat der Bewerber das Recht, die Mitgliederversammlung anzurufen, die über die Aufnahme mit einfacher Mehrheit entscheidet.
  4. Mindestens ein Elternteil eines jeden Kindes, welches vereinseigene Einrichtungen besucht, verpflichtet sich zur Mitgliedschaft im Verein.
  • 7 – Beendigung der Mitgliedschaft
  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Kündigung oder Tod.
  2. Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt schriftlich an den Vorstand binnen einer Frist von drei Monaten vom Datum des Poststempels an gerechnet.
  3. Die Mitgliedschaft von Eltern, die Ihre Kinder in der Tageseinrichtung für Kinder betreuen lassen, kann auch dann, wenn die Kinder aus der Einrichtung ausscheiden, gekündigt werden. Sie erfolgt schriftlich an den Vorstand binnen einer Frist von drei Monaten vom Datum des Poststempels an gerechnet.
  4. Sofortiger Ausschluss eines Mitglieds ist durch den Vorstand möglich, wenn
    a) ein Mitglied grobe Zuwiderhandlungen gegen die Vereinsinteressen zeigt oder die Ziele und Zwecke sowie das Ansehen des Vereins schädigt.
    b) ein Mitglied trotz schriftlicher Mahnung mit 3 Monatsbeiträgen im Rückstand bleibt.Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
    Gegen den Beschluss kann innerhalb von einem Monat nach Mitteilung Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden.
    Während des Berufungsverfahrens ruhen die Mitgliedsrechte dieses Mitglieds.Ein Ausschlussantrag kann von jedem Mitglied gestellt werden.
  • 8 – Beiträge
  1. Der Verein erhebt Aufnahme- und Jahresbeiträge. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.Soweit gesetzliche Bestimmungen nichts anderes verlangen, beträgt
    a)             die Mindesthöhe des einmaligen Aufnahmebeitrags pro Mitglied  beträgt zur Zeit 20,- €. Gründungsmitglieder zahlen statt eines Aufnahmebeitrages eine einmalige Gebühr von jeweils 50,- €.
    b)                   die Mindesthöhe der Mitgliedsbeiträge abhängig von der Art der Mitgliedschaft und beträgt füraa) ordentliche Mitglieder mindestens 120,- € pro Jahr;( inkl. Gründungsmitglieder)
    bb) fördernde Mitglieder mindestens 20,- € pro Jahr.
  • 9 – Mittelverwendung
  1. Der Verein bestreitet seine Ausgaben durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, sowie durch finanzielle Zuwendungen Dritter und die zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel.
  2. Die Erstattung nach notwendigen Aufwendungen für den Verein und die Zahlung von Vergütungen für Angestellte und freie Mitarbeiter des Vereins werden durch die vorstehenden Bedingungen nicht berührt.
  • 10 – Organe des Vereins
  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand
  3. Das Kuratorium
  • 11 – Die Mitgliederversammlung ( MV)
  1. Mindestens einmal im Jahr, innerhalb des ersten Halbjahres hat eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden.
  2. Die MV ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher stimmberechtigter Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite MV mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  3. Die Mitgliederversammlung als oberstes beschlussfassendes Organ ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig.
  4. Der MV sind insbesondere die Jahresabrechnung, der Jahresbericht und die Etatplanung zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes vorzulegen.
  5. Die MV entscheidet auch über:
    a) die Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Aufnahme- und Jahresbeitrages.
    b) Entgegennahme des Revisionsberichtes
    c) Beschlussfassung gem. § 12 dieser Satzung.
  6. Die MV wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte, vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
  7. Wahlen müssen schriftlich durchgeführt werden, wenn nur ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt
  8. Die MV ist nicht öffentlich.
  9. Die MV fasst Entschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  10. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln aller zur MV erschienenen Mitglieder.
  11. Bei Organstreitigkeiten entscheidet die Mitgliederversammlung.
  12. Zur Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von zwei Drittel aller zur MV erschienenen Mitglieder.
  13. Über die Beschlüsse der MV ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Es muss vor allem folgende Feststellungen enthalten:
    a) Ort und Zeit der Versammlung;
    b) eine Teilnehmerliste;
    c) die Tagesordnung;
    d) die Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse und ggf. die Abstimmungsarten;
    e) bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut anzugeben.
  • 12 – Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der MV beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der MV die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der MV gestellt werden, beschließt die MV.

  • 13 – Außerordentliche MV

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche MV einberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, und dies von zwei dritteln des Vorstandes beschlossen wurde. Der Vorstand muss eine außerordentliche MV einberufen, wenn die Einberufung von einem Viertel aller stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe der Zwecke und der Gründe dem Vorstand zugeleitet  wurde.
Für die außerordentliche MV gelten die §§ 11 und 12 dieser Satzung.

  • 14 – Der Vorstand
  1. Der Vorstand hat sieben Mitglieder, wovon immer mindestens vier aus den Reihen des pädagogischen Fachpersonals sein müssen. Einer im Vorsitz und drei als weitere Vorstandsmitglieder. Diese Zusammensetzung gewährleistet die Professionalität und Qualität.
  2. Der Vorstand besteht aus
    – dem/der ersten Vorsitzenden,
    – dem/der zweiten Vorsitzenden,- dem/der Schatzmeister/-in und- dem/der zweiten Schatzmeister/-in sowie-          drei Beisitzern.-          Protokollführung erfolgt durch die Beisitzer.
  3. Der Vorstand gemäß §26 BGB besteht aus dem/der ersten Vorsitzenden, dem/der zweiten Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/-in und dem/der zweiten Schatzmeister/-in. Je zwei Vorstandsmitglieder, von denen eines der erste oder der zweite Vorsitzende sein muss, vertreten den Verein gemeinsam.
  4. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
  • 15 – Aufgaben des Vorstands
  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
    Er hat vor allem folgende Aufgaben:
    a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
    b) Einberufung der Mitgliederversammlung
    c) Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr
    d) Buchführung
    e) Erstellung eines Jahresberichts
    f) Aufstellung von pädagogischen Richtlinien für vereinseigene Tageseinrichtungen für Kinder erfolgt nach den  geltenden gesetzlichen Richtlinien.( GTK )
    g) Fachaufsicht über sämtliche Mitarbeiter
    h) Verwaltung des Vereinsvermögens entsprechend der Satzung
    i) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
  • 16 – Amtsdauer des Vorstandes
    1.        Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.
    2.        Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.
    Wählbar sind nur ordentliche Vereinsmitglieder.
    Mitglieder, deren Vereinsrechte ruhen, können nicht als Kandidaten für die Vorstandswahl benannt werden.
    3.        Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
    4.        Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so kann der restliche Vorstand für die verbleibende Amtszeit ein Ersatzmitglied berufen.
  • 17 – Beschlussfassung des Vorstandes
  1. Die Vorstandssitzungen finden mindestens viermal jährlich statt. Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Beschlüsse des Vorstandes sind in einer Niederschrift niederzulegen und von den anwesenden Teilnehmern zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit, sowie die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
  • 18 – Kuratorium
  1. Das Kuratorium besteht aus drei Kuratoren. Sie bestimmen einen von ihnen zum Sprecher.
  2. Aufgaben des Kuratoriums sind
    a)        Abschluss von Arbeits- und Honorarverträgen, sowie Kündigungen derselben von sämtlichen nicht ehrenamtlichen Mitarbeitern.
    b)       Dienstaufsicht über sämtliche Mitarbeiter.
    c)     Prüfung der sachgerechten Mittelverwendung im Sinne der Satzung und hinsichtlich der Unschädlichkeit der öffentlichen Förderung
  3. Insbesondere besteht Weisungsbefugnis gegenüber dem Vorstand.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.
  • 19 – Kuratoren
  1. Die Tätigkeit des Vorstands wird sowohl beratend als auch kontrollierend durch die Kuratoren begleitet.
  2. Die Kuratoren werden von der MV für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Hauptamtlich Beschäftigte können nicht Mitglieder des Kuratoriums sein. Bei Ausfall eines Kurators während der Amtszeit, wird durch eine außerordentliche MV ein neuer Kurator für die restliche Amtszeit gewählt.
  3. Die Kuratoren unterbreiten der MV einen Vorschlag zur Entlastung des Vorstands.
  • 20 – Änderung des Vereinszwecks und Satzungsänderung
  1. Für die Änderung des Vereinszwecks ist eine 2/3 –Mehrheit der auf der MV erschienen stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
    Über Satzungsänderungen kann in der MV nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur MV hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
  2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.
  3. Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
  • 21 – Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer MV mit der in § 11 dieser Satzung festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
  2. Der Beschluss kann nur nach Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
  3. Die MV wählt bei der Auflösung des Vereins für die Abwicklung der Geschäfte zwei Liquidatoren.
  4. Das Vereinsvermögen fällt nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke – nach Zustimmung des Finanzamtes –
    an den „Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband – Landesverband NRW e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.Vor der Einwilligung des Finanzamtes gilt, dass das Vermögen für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden ist.
  • 22 Schlussklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein, so bleibt die Satzung als Ganzes hiervon unberührt. Bei wichtigen Bestimmungen, die unwirksam sind, werden diese ersetzt durch eine Bestimmung, die den wirtschaftlichen und gemeinnützigen Zwecken entsprechen.

Bochum, 29.September 2005